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Dortmund braucht bezahlbaren Wohnraum - Wohnraumfördermittel des Landes NRW in 2019 aber kaum nachgefragt


Dortmund wächst seit Jahren und auch die Miet- und Immobilienpreise steigen stetig an. Als Antwort auf die angespannte Wohnungsmarktsituation braucht es Wohnungsneubau in allen Marktsegmenten. Besonders hoch ist die Nachfrage nach preiswerten Mietwohnungen. Gleichzeitig sinkt der Bestand an geförderten Mietwohnungen. Daher muss dringend bezahlbarer geförderter Wohnraum geschaffen werden. Die verbesserten Rahmenbedingungen werden bislang jedoch kaum nachgefragt, die Fördermittel entsprechend nicht abgerufen.

Die Rahmenbedingungen für Dortmund seit dem 1. Juni 2019:

Aufgrund des hohen Bedarfs- und Kostenniveaus ist Dortmund in die nächst höhere Mietenstufe 4 der Wohnraumförderung des Landes NRW eingestuft worden. Das hatten die Stadt Dortmund, die Dortmunder Kommunalpolitik und die Wohnungswirtschaft bereits lange gefordert und bedeutet, dass auf die für zehn Jahre zinsfreien Wohnungsbaudarlehen nunmehr ein Zuschuss (Tilgungsnachlass) von 25 % (vorher 15 %) gewährt wird. Auch die Nettokaltmiete für den barrierefreien und energieeffizienten Mietwohnraum wurde um 0,50 Euro auf 6,20 Euro/qm erhöht.

Für die Stadt Dortmund ist die Einstufung in die Mietenstufe 4 genau die richtige Maßnahme zur Kompensation der ständig steigenden Baukosten und zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von geförderten Wohnungsbauprojekten. Allerdings stellt die Stadtverwaltung fest, dass es kaum Anzeichen von Investor*innen dafür gibt, die neuen und deutlich verbesserten Förderbedingungen nun auch zu nutzen.

Fördermittel drohen zu verfallen

Im Rahmen einer sogenannten Globalbudgetvereinbarung hat das Land NRW der Stadt Dortmund für das laufende Jahr 2019 ein Fördermittelvolumen von insgesamt rund 39 Mio. Euro zugewiesen. Nach aktuellem Stand der vorliegenden Förderanträge könnten lediglich rund 19 Mio. Euro hiervon bewilligt werden. Das würde bedeuten, dass möglicherweise 20 Mio. Euro für dringend benötigten geförderten Wohnraum in 2019 verloren gingen. Denn übertragbar ins nächste Jahr ist diese Fördersumme nicht.

In den vergangenen vier Jahren sah es besser aus: Zwischen 2015 und 2018 konnten mit einem Volumen von rund 167 Mio. Euro insgesamt 2.701 Mietwohnungen (Neubau 1.112 und Modernisierung 1.589) gefördert werden.

Die Stadt Dortmund hat ihre Hausaufgaben gemacht:

· Ratsbeschluss 25 %-Quote für den geförderten Mietwohnungsneubau

· Kaum eine andere Großstadt verfügt über ein so umfassendes Wohnbaulandangebot mit Plan- und Baurecht (9.600 Wohnungen könnten schnell realisiert werden, davon genau die Hälfte sogar sofort)

· Baugenehmigungszahlen auf hohem Niveau

· Regelmäßige, intensive Investorenakquise

· Eigener kommunaler geförderter Wohnungsbau

· Optimierung der verwaltungsinternen Abstimmung und Prozesse zur Ankurbelung des Wohnungsbaus

· Vorbereitung einer Wohnungsbaukoordination zur Verbesserung der Kooperation mit Wohnungsbauinvestor*innen

Natürlich dauert es immer etwas bis sich Neuigkeiten (wie die Mietenstufe 4 für Dortmund) herum sprechen. Neue Planungsprozesse für Bauvorhaben brauchen außerdem ihre Zeit. Und Viele sehen die Bauwirtschaft inzwischen am Rande ihrer Kapazitätsgrenzen.

Die Stadt Dortmund appelliert dennoch, so schnell wie möglich zu handeln und die verbesserten Förderbedingungen zu nutzen, die niemals zuvor so gut waren.

Der Bewilligungsschluss für das Jahr 2019 ist der 30. November.

Das Amt für Wohnen steht für Anfragen und Beratungsgespräche gerne zur Verfügung. E-Mail: amtfuerwohnen@stadtdo.de

Nachricht vom 13.8.19 17:45

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Letzte Aktualisierung: Mittwoch, 21. August 2019 BP

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